Rechtsgutachten im Auftrag des WWF: Circular Economy lässt sich rechtlich kurz- und mittelfristig verankern

Der Gebäudesektor ist das Sorgenkind der Bundesregierung beim Klimaschutz. Der Umbau in eine Circular Economy ist zwingend, sowohl aus Sicht von Klima und Energie als auch zum Ressourcenschutz. Wichtige Veränderungen hat das neu geschaffene Bauministerium bisher nicht angepackt. Was die Politik jetzt tun sollte, ist für den WWF Deutschland aber klar: Den Gebäudebestand erhalten und sanieren. Den Neubau von Beginn an zirkulärer konzipieren. Wiederverwendung auf allen Ebenen des Gebäudesektors fördern. Öffentliche Gebäude und Beschaffung als Vorbilder nutzen.

Diese Hebel zum erfolgreichen Umbau des Gebäudesektors hat der WWF durch das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) rechtlich prüfen lassen. Die Studie untersucht die Umsetzbarkeit der Maßnahmen, die Zuständigkeit auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene und erarbeitet Vorschläge, was konkret gesetzlich geändert werden muss. Das Ergebnis: Entscheidende gesetzliche Änderungen sind alle kurz- bis mittelfristig machbar.

Bestandserhalt ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Klimakrise

Silke Küstner, Expertin für Circular Economy und Gebäude beim WWF Deutschland, sagt: “Im Kampf gegen die Klimakrise ist der Bestandserhalt im Gebäudesektor das wichtigste Mittel. Jedes sanierte statt neu gebaute Gebäude trägt wie keine andere Maßnahme zum Ressourcen- und Flächenschutz sowie einem nachhaltigen Energieverbrauch bei. Der Bestandserhalt muss immer an erster Stelle stehen und durch eine bundesweite Entscheidungskaskade, strikte Abrissgenehmigung und ein weitreichendes Sanierungspaket im Gesetz verankert werden.”

Judith Schäfer, Bereichsleiterin Energierecht bei IKEM, sagt: “Die Sanierung von Bestandsgebäuden geht nur sehr langsam voran, obwohl Fortschritt hier unerlässlich für das Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor ist. Unsere Untersuchung zeigt, dass es oftmals die rechtlichen Grundlagen sind, an denen Sanierungsmaßnahmen scheitern. Wir brauchen hier dringend ein zielgerichtetes Eingreifen des Gesetzgebers.”

Politische Rahmenbedingungen für die Circular Economy

Circular Economy ist der wirksame Weg, um den Gebäudesektor zeitnah nachhaltig umzugestalten und ein Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen zu ermöglichen. Verbindliche politische Rahmenbedingungen sind die Voraussetzungen für den umfassenden systemischen Wandel. Den Gebäudebestand zu erhalten und zu sanieren, ist für den WWF Deutschland der wichtigste politische Hebel. Deshalb sollte die Politik folgende Maßnahme rechtlich verankert werden:

1. Etablierung einer bundesweiten Entscheidungskaskade zur Priorisierung des Bestandserhalts gemäß des Deutschen Städtetags. Dem Rechtsgutachten zufolge können die Entscheidungskaskaden als Erweiterung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorgesehen werden. Deshalb bietet sich die Verankerung im deutschen Klimaschutzgesetz an, um eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen.
2. Einführung einer verpflichtenden Abrissgenehmigung für Bestandsgebäude in der Musterbauordnung. Eine verpflichtende Abrissgenehmigung wäre rechtlich grundsätzlich umsetzbar, sagt das IKEM-Gutachten. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Abrissgenehmigung müssten so ausgestaltet sein, dass der Abriss in Härte- und Ausnahmefällen trotz einer Sanierungsfähigkeit des fraglichen Gebäudes genehmigt werden muss.
3. Erhöhung der Sanierungsquote auf mindestens drei Prozent, insbesondere durch Förderung von Dachausbauten, Sanierung leerstehender Gebäude, Umbauten und serieller Sanierung. Dazu sagt das Rechtsgutachten, dass eine Erhöhung der Sanierungsquote durch die Kombination verschiedener Instrumente erreicht werden könne. Dabei komme für die Umsetzung sowohl die Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Hinblick auf die Nachrüstungspflicht und des Betriebsverbots fossil betriebener Heizkessel als auch ein Policy-Mix aus finanziellen Anreizen, Sanierungsfahrplänen und sichergestellter Förderung in Betracht. Eine Rückbauoffensive von fossilen Heizungssystemen sowie eine Wärmepumpen-Offensive sind etwa auf Bundesebene umsetzbar. Dazu bedarf es Änderungen im Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sowie im Gebäudeenergiegesetz (GEG).

Hintergrund – Der Gebäudesektor

Das WWF-Hintergrundpapier “Circular Economy im Gebäudesektor” analysiert den aktuellen Stand des Gebäudesektors und zeigt die Stellschrauben einer Circular Economy im Gebäudesektor zum Schutz von Klima, Natur und Ressourcen. In Deutschland steht der Gebäudesektor vor großen Herausforderungen. Einerseits gibt es in Deutschland einen Bedarf an Wohnungen, der laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter anderem durch den Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen gedeckt werden soll. Zugleich muss der Gebäudebestand aus Gründen der Energieeinsparungen weitreichend saniert werden. Laut deutschem Klimaschutzgesetz muss der Gebäudesektor seine Gesamtemissionen bis 2030 auf 67 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr halbieren; gleichzeitig erhöht die EU die Vorgaben zur Nachhaltigkeitsperformance, Energieeffizienz und Finanzierbarkeit von Gebäuden stetig.