Die Maßnahmen des “Osterpaketes” im Überblick:
- Es wird als Herzstück des Pakets der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See wird auf ein völlig neues Niveau gehoben, damit die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruht.
- Es wird ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen ergriffen, um den Erneuerbaren Ausbau voranzutreiben. So werden beispielsweise
- neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt,
- die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik ausgeweitet,
- windschwache Standorte verstärkt erschlossen und
- die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert.
- Der Ausbau der Windenergie auf See wird zukünftig auf zwei gleichberechtigte Säulen gestellt. Neben der Ausschreibung von bereits voruntersuchten Flächen werden zukünftig auch bisher nicht voruntersuchte Flächen ausgeschrieben.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden.
- Der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert und es werden neue Projekte aufgenommen, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten können.
- Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet.
- Es werden die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten gestärkt, um die Strom- und Gasverbraucher zukünftig noch besser zu schützen.
- 2035 soll der Strom in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Kommentar des DEN e.V. zum “Osterpaket”
Anfang April hat Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sein sogenanntes Osterpaket vorgestellt. Darin enthalten ist eine Vielzahl von Maßnahmen, welche den Ausbau erneuerbarer Energien und damit den Klimaschutz fördern sollen. Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. begrüßt diese Initiative, sieht aber gleichzeitig noch erheblichen Ergänzungsbedarf.
„Es ist gut, dass sich nach Jahren der Stagnation oder gar des Rückschritts beim Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere bei Windkraftanlagen – jetzt etwas tut“, sagt der Vorsitzende des DEN, Dipl.-Ing. Hermann Dannecker. „Damit setzt die Ampelkoalition Signale in die richtige Richtung. Der Ukraine-Krieg erhöht die Dringlichkeit dieses Ausbaus deutlich. Es geht jetzt um Klimaschutz und gleichzeitig um sinkende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland.“
Dannecker betont gleichzeitig, dass genauso Maßnahmen zu erhöhter Energieeffizienz und Einsparungen dringend nötig seien: „Man kann Minister Habeck nur zustimmen, wenn er die Bundesbürger auffordert, auf viele denkbare Arten Energie zu sparen, sei es beim Heizen oder im Verkehr. Allerdings vermissen wir gerade in Bezug auf diese beiden Sektoren im Osterpaket mutige Ansätze und attraktive Anreize. Besonders bei den Bestandsgebäuden wartet nämlich ein großes Potential klimarelevanter Maßnahmen darauf, aktiviert und genutzt zu werden.“
Dazu gehöre laut Dannecker neben Maßnahmen zur Wärmedämmung und damit zur Einsparung an Heizenergie die Erzeugung von Solarstrom. „Dachflächen auf weiteren Hundertausenden von Gebäuden ließen sich zur umweltfreundlichen und dezentralen Stromerzeugung verwenden. Diese Flächenreserve müsste man doch viel mehr nutzen als bisher! Leider bremsen hohe bürokratische Hürden und insbesondere die steuerliche Komplexität so manchen motivierten Bauherren aus.“
Wirtschaftlichkeit ist nicht immer primärer Anreiz
Der DEN-Vorsitzende findet es bedauerlich, dass das Osterpaket nicht mit radikalen Vereinfachungen aufwartet. Dannecker: „Besonders ältere Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer schauen weniger auf den wirtschaftlichen Nutzen einer Photovoltaikanlage. Dazu sind die Amortisationszeiten zu lang. Sie wollen vielmehr etwas tun für ihre Kinder und Enkel und für den Klimaschutz. Geld ist oftmals genügend vorhanden. Nur hält der Dschungel von Vorschriften und Steuerarten so manchen von einer solchen Investition ab. Wenn eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen soll, wie es einmal ein prominenter Politiker formuliert hat, warum geht so etwas dann nicht bei Anmeldung und Betrieb einer PV-Anlage, die nicht nur ihren Besitzern, sondern allen nützt?“
Völlig unübersichtlich sei die Lage, wenn es um Mieterstrom gehe. „Was hier durch hindernde und unproduktive Bürokratie an Potential verloren geht, ist skandalös. So mancher Eigentümer eines Mietshauses lässt sich abschrecken, den dornigen Weg zum Stromverkauf vom eigenen Dach zu gehen. Das sollten die Herren Habeck und Lindner einmal vorrangig ins Auge nehmen! Vereinfachung sollte auch und besonders hier das Gebot der Stunde sein.“
Berufsbild Energieberater:in gewinnt an Bedeutung
Allerdings, so räumt Dannecker ein, habe der Wirtschaftsminister recht mit seinem Verweis auf Kapazitätsprobleme im Handwerk und in der Energieberatung. „Aber auch hier gäbe es mittel- und langfristig einfache und kostengünstige Wege, für deutlich mehr Energieberaterinnen und Energieberater zu sorgen: Man müsste nur ein wohldefiniertes Berufsbild schaffen. Sowohl der aus dem Handwerk kommende als auch der akademisch ausgebildete Nachwuchs stellt die in Zukunft so dringend benötigte Energieberatung sicher – vorausgesetzt, man gibt ihm Perspektiven!“
Dannecker und das Deutsche Energieberater-Netzwerk setzen sich schon seit vielen Jahren dafür ein, eigene Laufbahnen für Energieberaterinnen und Energieberater zu entwickeln. „Hochschulen, Kammern und Praktiker sollten sich schnellstens zusammensetzen und einen Fahrplan für ein eigenes Berufsbild „Energieberater:in“ schaffen. Am einfachsten wäre dies unter der Regie des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Zumindest gehört ein solcher Plan in das angekündigte ‚Sommerpakt‘, welches Robert Habeck in seinem Haus vorbereiten lässt“, schlägt der Ingenieur vor.
